Ausgabe 04/2024 Amtliches Mitteilungsblatt Wenzenbach AuS dem lAndkreiS 44 Die großpolitische Lage spiegelt sich auch im Landkreis Regensburg wider: Explodierenden Ausgaben – vor allem im sozialen Bereich und in der Verwaltung – stehen nicht ausreichende Einnahmen gegenüber. In einer Pressekonferenz am 12. April stellten Landrätin Tanja Schweiger und Kreiskämmerin Petra Grimm die Eckpunkte des Kreishaushalts 2024 vor. Zum ersten Mal erreicht der Landkreis mit 286,16 Mio. Euro ein Gesamthaushaltsvolumen von über einer viertel Milliarde. Dabei schlägt die Kreisfinanzverwaltung heuer eine Erhöhung der Kreisumlage, also die Kennzahl dafür, wieviel der Landkreis von den 41 Gemeinden an Umlagezahlungen erhebt, von 43,5 Prozent vor: Der aktuelle Vorschlag sieht eine Anhebung um 4 Prozentpunkte für 2024 und weitere 2 Prozentpunkte für 2025 vor. Der Haushaltsentwurf wurde mit der Regierung der Oberpfalz vorab besprochen. Die definitive Festlegung des Hebesatzes erfolgt aber erst durch die Beschlussgremien des Landkreises, final durch den Kreistag in seiner Sitzung am 29. April. Aktuell hat der Landkreis mit 39,5 Prozent noch den viertniedrigsten Hebesatz in ganz Bayern. „Der Landkreis schöpft mit dem Haushaltsentwurf 2024 seine Möglichkeiten aus, um die Kreisumlage – nur so weit wie unbedingt nötig – zu erhöhen. Dabei ist es uns trotz aller Sparmaßnahmen wichtig, das Dienstleistungsspektrum des Landratsamtes auch weiterhin in guter Qualität aufrecht erhalten zu können und unsere gesetzlich vorgegebenen Aufgaben und vertraglich geltenden Verpflichtungen zu erfüllen“, so Landrätin Tanja Schweiger. Zur Kreisumlage Dass der Haushaltsentwurf eine so starke Erhöhung der Kreisumlage vorsieht, ist vor allem auf steigende Ausgaben zurückzuführen, auf die der Landkreis nahezu keinen Einfluss nehmen kann: Die Bezirksumlage, die Bayerische Krankenhausumlage und die Tarifsteigerungen beim Personal sind zum Beispiel wesentliche Faktoren, die sich besonders negativ auf die Ausgabenentwicklung auswirken und außerhalb des Entscheidungsspielraums der Landkreisverwaltung liegen. Zu diesen Leistungen ist der Landkreis gesetzlich verpflichtet. Zudem steigen die Ausgaben für die Jugendhilfe – ebenfalls eine Pflichtaufgabe des Landkreises. Bei einem Vergleich der Kreisumlage nach der Umlagebelastung der Gemeinden je Einwohner belegte der Landkreis Regensburg mit 493,06 Euro 2023 den zweitniedrigsten Wert in Bayern nach Bayreuth und den niedrigsten in der Oberpfalz. Die Einnahmen aus der Kreisumlage sind mit 114.581.800 Euro um 18.324.400 Euro höher als im Vorjahr. Die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs 2024 Gesamtvolumen Das Gesamtvolumen des Haushalts 2024 steigt um 14,59 Prozent (im Vergleich zum Vorjahr) auf 286.164.100 Euro. Der Haushaltsplan muss ausgeglichen sein, das heißt Einnahmen und Ausgaben müssen sich die Waage halten. Dies ist nur mit einer Anhebung der Kreisumlage und Aufnahme von Krediten möglich. Verwaltungshaushalt Der Verwaltungshaushalt (laufende wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben) verzeichnet ein Plus von 12,6 Prozent auf 246.797.800 Euro im Vergleich zum Vorjahr. Die Haupteinnahmequelle des Verwaltungshaushalts ist die Kreisumlage, mit der 46,43 Prozent des Verwaltungshaushalts finanziert werden. Außerdem erhält der Landkreis Zuweisungen und Leistungsbeteiligungen von Bund und Land, Gebühren und Sonstiges. Die größten Ausgabeposten sind unter anderem die Sozial- und Jugendhilfeaufwendungen (ca. 68,8 Mio. Euro incl. Personalkosten), die Bezirksumlage (ca. 50,8 Mio. Euro), die Personalkosten (ca. 44,4 Mio. Euro), der Schulaufwand einschließlich Gastschulbeiträgen und Schülerbeförderung (ca. 22,3 Mio. Euro), die Zuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr (ca. 12,1 Mio. Euro), die Krankenhausumlage (ca. 5,4 Mio. Euro) und die Zuführung zum Vermögenshaushalt (3,7 Mio. Euro). Besondere Belastungen des Verwaltungshaushalts 2024 Der Bereich Abfallwirtschaft, der Schulaufwand, die Sozial- und Jugendhilfeaufwendungen und die Bezirksumlage beanspruchen im Jahr 2024 rund 66,2 Prozent des Volumens des Verwaltungshaushalts (Vorjahr: 66,6 Prozent). Diese Ausgaben haben sich nach oben entwickelt. Ausgewiesen sind in der folgenden Tabelle die absoluten Zahlen sowie die Prozentanteile am Volumen des Verwaltungshaushalts: Der Vermögenshaushalt (Investitionen, Bauausgaben, Kredite, usw.) steigt um 28,83 Prozent auf 39.366.300 Euro (im Vergleich zum Vorjahr). Der Landkreis hat (Stand 31.12.2022) eine allgemeine Rücklage in Höhe von 14,7 Mio. Euro. Davon werden für den Haushaltsausgleich 2023 etwa 1 Mio. Euro eingesetzt, so dass 13,7 Mio. Landrätin Tanja Schweiger stellt Eckpunkte des Kreishaushalts 2024 vor
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