Mitteilungsblatt der Gemeinde Wenzenbach

Zehn Gemeinden haben sich gemeinsam mit Landrätin Tanja Schweiger erneut an die Bun- desnetzagentur gewandt. Bei einem Treffen der im Landkreis betroffenen Gemeinden haben sich deren Bürgermeisterinnen und Bürger- meister aus dem Landkreis Regensburg und auch Bürgermeisterin Barbara Haimerl aus dem Landkreis Cham massiv über das jüngste Vorgehen der Bundesnetzagentur beschwert. Hauptkritikpunkt aller Kommunalpolitiker ist das jüngste Vorgehen im Rahmen der Planfest- stellung, welches einmütig als Affront gegen grundsätzliche demokratische Grundrechte gesehen wird. Vor allem der Verzicht auf Prä- senztermine im Rahmen der Anhörungsverfah- ren für die Abschnitte D2 und D3a sei nicht hinnehmbar. Die Bundesnetzagentur könne bekanntermaßen die Donau-Arena, das Jahn- Stadion oder gerne alternativ auch die Gemein- dehalle Wald anmieten. Dort seien sämtliche Hygienevorschriften einhaltbar, sind sich die Kommunalvertreter einig. Die Festlegung der angebotenen Möglichkeit zur Stellungnahme mitten in den bayerischen Sommerferien in einer überwiegend sitzungs- freien Zeit der ehrenamtlich tätigen Kommu- nalpolitiker wurde ebenfalls kritisch gesehen. Der gemeinsame Appell: „auch um den sozialen Frieden und die gegenseitige Wertschätzung, trotz unterschiedlicher Ansichten in der Sache, aufrecht zu erhalten“ lautete sodann, sowohl die Abgabefristen deutlich zu erweitern, als auch Präsenztermine anzubieten und sich nicht hinter dem Planungssicherstellungsgesetz oder Corona zu verstecken. Um Unterstützung wur- den die Bundestagsabgeordneten der beiden Landkreise, das Bundeswirtschaftsministerium und die Bayerische Staatskanzlei gebeten. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt reagierte sofort auf den gemeinsamen Brief der Gemeinden. Er kritisiert sowohl die kurze Frist- setzung als auch die Absage eines Präsenzter- mins. Der Unmut der Gemeinden sei aus seiner Sicht nachvollziehbar. Ein vernünftiges Betei- ligungsverfahren stelle er sich anders vor. Schützenhilfe bekamen die Kommunalpolitiker auch aus demWirtschaftsministerium. Bereits Mitte Juli forderte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, gegenüber dem Präsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann, Präsenz- termine anzubieten. Auch wenn es rechtlich zulässig sei, halte er es für wenig zielführend. Es dürfe nicht der geringste Verdacht im Raum stehen, dass die rechtmäßigen Beteiligungs- möglichkeiten unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie ausgehebelt werden. betroffene kommunen wenden sich gemeinsam an bundesnetZagentur Unterstützung auch von Hubert aiwanger und Stefan Schmidt 30 Amtliches Mitteilungsblatt Wenzenbach ausgabe 08/2020 Aus dem LAndkreis Vorbereitungs- lehrgang zur Staatlichen Fischerprüfung 2020/21 Veranstalter: Berufsförderungswerk ! Eckert gem. GmbH Lehrgangsort: Dr. Robert-Eckert-Str. 3, ! 93128 Regenstauf Kursbeginn: 19.11.2020 ! Anmeldung für den Lehrgang beim Kurs- leiter unter Telefon: 09480/5118 oder E- Mail: christian.schneider66@gmx.de . Der Kurs findet unter den aktuellen Corona- Sicherheitsbestimmungen statt.