AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN UND MITTEILUNGEN DER GEMEINDE PENTLING OKTOBER 2024 20 Der Gemeinderat stimmt den oben aufgeführten Ausführungen zu und beantragt die Gebiete R1, R2, R3 und R 4 komplett aus den Windvorranggebieten zu streichen. Friedhof Pentling: Anschaffung von Urnenstelen Am Friedhof Pentling stehen nur noch zwei Grabkammern in Urnenstelen zur Verfügung. Die Verwaltung hat deshalb einem Erwerb von Grabkammern nur noch im Zusammenhang mit einer Beerdigung zugestimmt. Eine Reservierung ist aktuell nicht möglich. Im Schnitt werden 1-2 Grabkammern pro Jahr mit einer Bestattung belegt. Die Nachfrage ist deutlich höher. Aktuell können noch Stelen mit demselben Stein gefertigt werden. Die FirmaAumer Urnendom konnte noch Restbestände sichern. Das Steinabbaugebiet unseres Steines wurde schon vor längerer Zeit geschlossen. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, weitere Stelen anzuschaffen. Es sollen 4 Stelen, je 4 Grabkammern erworben werden. Die Halbkreisform der Stelen soll beibehalten werden. Die neuen Stelen kommen zwischen dem Bestand. Fundamente sind hier bereits vorhanden. Das Angebot der Fa. Aumer Urnendom vom 22.08.2024 beläuft sich auf 20.944,00 €. Der Gemeinderat beschließt dieAnschaffung weiterer 4 Stelen wie beschrieben. Der Auftrag wird an die Aumer Urnendom zu 20.944,00 € vergeben. Die Arbeiten sollen im ersten Halbjahr 2025 durchgeführt werden. Im Haushalt 2025 sind entsprechende Mittel einzuplanen. Friedhof Pentling: Eröffnung einer neuen Abteilung für Urnenerdgräber In der Abteilung der Urnenerdgräber stehen nur noch 2 Gräber zur Verfügung. Im Schnitt werden jährlich 1-2 Gräber belegt. In dem jetzigen Bereich ist eine Erweiterung mangels freier Fläche nicht mehr möglich. Der Gemeinderat hat bei einer Vorortbesichtigung die von der Verwaltung vorgeschlagene Erweiterungsfläche besichtigt. Der Gemeinderat stimmt der Eröffnung einer neuen Grabfläche gemäß aufgezeigten Plan für Urnenerdgräber zu. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Grabeinteilung vorzunehmen und in den Grabplan mit aufzunehmen. Vorstellung der Jahresrechnung 2023 mit Auftrag zur Rechnungsprüfung Den Gemeinderäten wurden der Bericht und das Ergebnis der Jahresrechnung 2023 über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Im Haushaltsplan 2023 wurde mit einer Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1.112.300 € kalkuliert. Aufgrund deutlicher Mehreinnahmen imVerwaltungshaushalt, unter anderem bei der Gewerbe- und der Einkommensteuer, sowie Minderausgaben bei den Unterhaltskosten, Personalausgaben und Geschäftsausgaben, konnte dem Vermögenshaushalt ein Betrag in Höhe von 3.278.835 € zugeführt werden. Nach Abzug der Ausgaben im Vermögenshaushalt und dem Übertrag der benötigten Haushaltsreste auf das Haushaltsjahr 2024, konnten 2.740.083 € der allgemeinen Rücklage zugeführt werden, im Haushaltsplan waren 2.590.200 € angesetzt. Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis der Jahresrechnung 2023 gem. Art. 102 Abs. 2 GO zur Kenntnis. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird beauftragt, die örtliche Prüfung durchzuführen (Art. 103 GO). ImAnschluss hat der Gemeinderat die Jahresrechnung gem.Art. 102Abs. 3 GO festzustellen. Grundsteuerreform: Information und Beratung über den aktuellen Sachstand Ab 01.01.2025 tritt die Grundsteuerreform in Kraft. In der nächsten Gemeinderatsitzung soll über eine Hebesatzsatzung entschieden werden. Zur Vorbereitung hierauf wurde vom BayGT ein Video zur Verfügung gestellt. Die GRM werden gebeten dieses als Informationsgrundlage zur Kenntnis zu nehmen. (Link: https://kommsafe.de/ public/download-shares/ ph8T9Pb6icqwSfe6Kkf9iKXqp7FuLInP) Zum aktuellen Stand (09.09.2024) sind ca. 96 Prozent der Grundsteuermessbeträge für die Grundsteuer B und ca. 83 % der Grundsteuermessbeträge für die Grundsteuer A vom Finanzamt errechnet worden. GRUNDSTEUER B (Gesamteinnahmen 2023: 760.054,11 €) 2.555 Fälle verbeschieden, 107 ausstehend Messbetrag bisher: 234.923,20 € -> x 310 % = 728.261,92 € Messbetrag neu: 235.362,70 € -> x 310 % = 729.624,37 € Mehreinnahmen von rund 0,19 % Umgerechnet auf die Gesamteinnahmen aus dem Jahr 2023 würden sich Mehreinnahmen in Höhe von rund 1.444 € aus der Grundsteuer B ergeben. GRUNDSTEUER A (Gesamteinnahmen 2023: 48.801 €) 265 Fälle verbeschieden, 54 ausstehend Messbetrag bisher: 13.518,91 € -> x 310% = 41.908,62 € Messbetrag neu: 10.158,52 € -> x 310 % = 31.491,41 € Mindereinnahmen von rund 24,86 % Umgerechnet auf die Gesamteinnahmen aus dem Jahr 2023 würden sich rund 12.132 € weniger Einnahmen aus der Grundsteuer A ergeben. Ummindestens eineAufkommensneutralität der Einnahmen zu erreichen, könnte auf Grundlage der aktuellen Daten der Hebesatz für die Grundsteuer B bei 310 % belassen werden und der Hebesatz für die Grundsteuer A müsste auf 420 % erhöht werden. Für die Entscheidungsfindung werden für die nächste Sitzung die aktualisierten Daten zur Verfügung gestellt. Bekanntgabe von Auftragsvergaben Auftrag zur Erstellung Energieausweis und Energetische Baubegleitung nach KfW zur Erlangung eines Zuschusses an Ingenieurbüro Volland, 16.535,05 € Bekanntgabe von freigegebenen Beschlüssen Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung den Auftrag zu Straßenunterhaltsmaßnahmen 2024-2025 an die Fa. Swietelsky Bau GmbH, Biburg zum Preis von 359.818,39 € vergeben. Darin enthalten sind Gehwegsanierungen Erlenstraße, Ahornstraße, Föhrenweg, Latschenweg, sowie Instandsetzungsarbeiten an Schadstellen Weichselmühlweg, Iradinger Straße, Schulstraße Bekanntgabe von Bauvorhaben Neubau eines Wohnhauses mit Carport, Garage und Geräteraum, Mühlbachweg 8a, Flr.Nr. 20/3 Gem. Poign Tekturantrag zur Errichtung eines Trans- formators für eine E-Ladestation Tankstelle B16, Regensburger Str. 20a Errichtung einer Einfriedung (Mauer) um auf einem Firmengelände, An der Steinernen Bank 2 Neubau eines Schwimmbeckens mit Ab- deckung, Ahornstr. 3 Einzäunung Stockbahn Matting, An der Donau Information zu aktuellen Themen Die Verwaltung erhielt einen Anruf der Regierung, dass noch Mittel aus dem KIP-S Programm zur Verfügung stehen und die Sanierung des Hartplatzes mit Laufbahn an der Grundschule förderfähig ist. Die Gemeinde kann bis zu 90% Fördermittel erhalten. Aus diesem Grund läuft derzeit die Vorbereitung einer beschränkten Ausschreibung für die komplette Belagserneuerung. Die Maßnahme muss dann bis Ende 2025 mit Verwendungsnachweis abgeschlossen sein. Straßensanierung Poign – Weillohe star- tet am 30.09.2024. Die Vollsperrung dauert rd. 7 Wochen Autobahn A3 – Asphaltarbeiten dieses Wochenende, Ausfahrt Burgweinting gesperrt. Bürgermedaillenträger Kurt Nadler ist verstorben
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