Mitteilungsblatt der Gemeinde Pentling

JANUAR 2022 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN UND MITTEILUNGEN DER GEMEINDE PENTLING 13 ob weiterhin Planungsabsichten bestehen und ob auch angedacht ist andere Gemeindeteile zu unter- suchen. Wie auch bereits im Gemeinderat diskutiert wurde Seitens der Verwaltung festgestellt, dass auch andere Gemeindegebiete angeschaut werden sollen. Die Bewilligungsbehörde empfahl deshalb den ak- tuellen Förderbescheid aufheben zu lassen und einen neuen zu beantragen welcher über das gesamte Ge- meindegebiet geht.Auch Ingenieurbüros haben mehr Interesse ein ganzes Gebiet zu beplanen, als immer nur einzelne kleine Teilbereiche. Der Auftrag wäre in- sofern interessanter. Man rechnet mit Kosten von ca. 60.000 – 100.000 € für ein gesamtes Gebiet. Bei ei- nem Fördersatz von 75% verbleibt ein Kostenanteil bei der Kommune von ca. 15.000-25.000€. Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines Konzeptes für das gesamte Gemeindegebiet und be- auftragt die Verwaltung dazu entsprechende Zuwen- dungen für das gesamte Gemeindegebiet zu bean- tragen. Ferner soll eine Ausschreibung für ein Inge- nieurbüro erfolgen. Bekanntgabe von Bauvorhaben Anbau Geberichstr. 55 ! Bekanntgabe von Auftragsvergaben Beschaffung von mobilen Raumluftreinigungsge- ! räten für den Kindergarten Großberg: Für die Gruppenräume und den Speiseraum des Kinder- gartens Großberg sind mobile Raumluftreini- gungsgeräte beschafft werden. Der Auftrag wur- de an die Firma Dentdeal Produkt & Service GmbH aus Passau vergeben. Die Gesamtauf- tragssumme beläuft sich auf 15.652,07 €. Die be- antragte Förderung beträgt 50 Prozent der zu- wendungsfähigen Ausgaben. Überplanmäßige Ausgaben fallen in Höhe von rund 1.900 € an, die Auftragsvergabe fällt in die Zuständigkeit der Bürgermeisterin. Information zu aktuellen Themen Impfaktion am 23.11.21 (182 Geimpfte) und ! 07.12.21 (96 Geimpfte) wieder voller Erfolg. Sie wird im Dezember, Januar und Februar alle 2 Wo- chen weitergeführt. Termine sind aktuell genü- gend vorhanden. Die Gemeinde würde sich freu- en, wenn das Angebot weiter rege angenommen wird. Aktueller Sachstand Wolfgangstraße, Baugebiet ! Jahnstraße: In der Wolfgangstraße, Matting wur- de sowohl der Fährenweg, als auch der Abschnitt zwischen Fährenweg und Anglerweg asphaltiert. Derzeit werden die Bankette und Fahrbahnränder hergestellt. Eine Wintersicherung wurde einge- bracht. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis Freitag den 10.12.2021 noch dauern. Im BG Jahnstraße in Großberg wurde in den be- ! reits hergestellten Straßenabschnitten die As- phalttragschicht eingebaut. Dies betrifft den Ge- brachinger Weg mit den Einmündungen Wein- bergstraße und Winzerstraße, sowie den Trauben- weg. In diesem Bereich wurde auch eine Winter- sicherung eingebracht, um die Straßenabschnitte über den Winter nutzen zu können. Dort werden die Arbeiten vermutlich nächste Woche einge- stellt. Bei beiden Baustellen werden die Arbeiten im neuen Jahr bei geeigneter Witterung, vermutlich ab März, wiederaufgenommen. Bauantrag zum Bau einer Rollerbahn auf den Fl.Nrn. 436, 437, 439 Gemarkung Hohen- gebraching Am 30.11.21 ging der Gemeinderat ein Bauantrag für eine Rollerbahn auf den Fl.Nrn. 436, 437, 439 Gemar- kung Hohengebraching ein. Das Vorhaben liegt im Außenbereich. Gem. § 35 BauGB kann ein Bauvorha- ben im Außenbereich genehmigt werden, wenn öf- fentliche Belange nicht entgegenstehen und die Er- schließung gesichert ist. Beides trifft hier zu. Das Vor- haben entspricht dem Flächennutzungsplan weitere Beeinträchtigungen öffentlicher Belange werden nicht gesehen. Die Stellplatzsatzung fordert 9 Stellplätze. Diese können auf dem Grundstück als auch am Grundstück des Wasserzweckverbandes nachgewie- sen werden. Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen. Bauantrag zum Bau eines Schützenheimes auf der Fl.Nr. 436 Gemarkung Hohengebra- ching Dieser Tagesordnungspunkt wurde als Tagesordnungs- punkt 3 behandelt. Am 30.11.21 ging der Gemeinderat ein Bauantrag zum Bau eines Schützenheimes auf der Fl.Nr. 436 Ge- markung Hohengebraching ein. Das Vorhaben liegt imAußenbereich. Gem. § 35 BauGB kann ein Bauvor- haben imAußenbereich genehmigt werden, wenn öf- fentliche Belange nicht entgegenstehen und die Er- schließung gesichert ist. Beides trifft hier zu. Das Vor- haben entspricht dem Flächennutzungsplan weitere Beeinträchtigungen öffentlicher Belange werden nicht gesehen. Die Stellplatzsatzung fordert 18 Stellplätze. Diese können auf dem Grundstück nachgewiesen werden. Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einverneh- men. Überprüfung der Gebühren für Kinderbe- treuungseinrichtung auf deren mögliche Anpassung Lt. einem Gemeinderatsbeschluss vom 12.07.2018 sollen die Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen regelmäßig aufgefordert werden, die Gebühren der Entwicklung anzupassen. Die letzte Erhöhung für Kin- dergärten, Hort und Mittagsbetreuung war zum 01.01.2019, die Gebühren der Krippe wurden damals nicht erhöht. Die aktuellen Defizite und Gebühren: Krippe (IB): Defizit 2020: 11.173,60 € (max. lt. Vertrag ! 18.000 €) plus 20.000 € als Förderung für eine zusätzliche Kinderpflegerin, um eine hochwertige Betreuung zu gewährleisten. Die Gebührensätze für die Krippe sind im Ver- ! gleich zu den anderen Gemeinden im Landkreis bereits relativ hoch. Im Durchschnitt des Land- kreises Regensburg liegen die Gebühren in der Kategorie 5 Stunden/Tag bei 208,93 € (Stand 09/2020), in Pentling bei 265 €. Kindergärten (Gemeinde Pentling): Der Betrieb der beiden gemeindeeigenen Kinder- ! gärten hat im Jahr 2020 einen Zuschuss von rund 784.000 € erfordert. Der durchschnittliche Elternbeitrag im Landkreis ! Regensburg in der Kategorie 6 Stunden/Tag liegt bei 88,20 € (Stand 09/2020), in Pentling bei 93 €, also leicht über dem Durchschnitt. Pentling gewährt 50% Ermäßigung bereits ab ! dem 2. Kind, dies wird außer in Obertraubling und z.T. in Alteglofsheim in keiner anderen Ge- meinde so gehandhabt. Hort (Johanniter-Unfall-Hilfe): Das von der Gemeinde zu tragende Betriebskos- ! tendefizit (90 % des gesamten Betriebskostende- fizits) für den Hort Pentling betrug für 2020 1.748,58 €. Der durchschnittliche Elternbeitrag in der Kategorie 4 Stunden/Tag liegt bei 67,89 € (Stand 09/2020), in Pentling bei 73 €. Mittagsbetreuung (Johanniter-Unfall-Hilfe): Das von der Gemeinde zu tragende Betriebskos- ! tendefizit (90 % des gesamten Betriebskostende- fizits) für die Mittagsbetreuung Pentling betrug für 2020 59.519,39 €, für 2021 wird lt. Johanni- ter ein Defizit von rund 50.000 € erwartet. Aufgrund des hohen Defizits sollte hier eine Ge- ! bührenerhöhung vorgenommen werden. Da die Staffelung der Gebühren von Gemeinde zu Ge- meinde unterschiedlich ist, ist ein direkter Ver- gleich kaum möglich. Vor allem die einfache Mit- tagsbetreuung (bis 13 Uhr bzw. 13:30 Uhr) er- scheint aber im Vergleich sehr günstig. Möglich wäre daher eine unterschiedliche Erhöhung der Beiträge von einfacher und erweiterter (bis 15:30 Uhr) Mittagsbetreuung. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung einen Gebührenvorschlag für die Mittagsbetreuung zu er- arbeiten.Abstimmungsergebnis: 5 gegen 12 Stimmen (abgelehnt) Der Gemeinderat sieht aktuell keinen Handlungsbe- darf. Vor dem Kindergartenjahr 2023/2024 sollen die Gebühren erneut beleuchtet werden. Abstimmungsergebnis: 14 gegen 3 Stimmen Straßenbau Weiterführung Erschließung Neubaugebiet Jahn- ! straße in Großberg Bushaltestelle/Parkplatz an der Schule Großberg ! Weiterführung Ausbau Wolfgangstraße in Mat- ! ting Planung und Ausführung Dorferneuerung Mat- ! ting Weiterführung der Planung Ausbau Ziegelacker- ! weg und Ziegelweg in Pentling Planung BA II in Hölkering ! Ausbau Ortsdurchfahrt Hohengebraching (See- ! dorfer Str.) im Rahmen des Ausbaus der R4 Planung Ausbau Kirchweg zw. Hohen- und Nie- ! dergebraching Sanierung der Straßen im Gemeindegebiet ! Planung Radweg Unterirading-Regensburg ! Planung Gehweg zw. Hauptstraße und Stadtweg ! Planung und Ausführung der Sanierung der As- ! phaltschicht und des Gehweges der Brücke der GVS Neudorf Neubau Gehweg Breitwiesen (hinter Wohnanla- ! ge Donhauser) – Hölkeringer Str. Gehweg Regensburger Straße, 2. Teil ! Sanierung von Gehwegen im Gemeindegebiet ! (hauptsächlich im Ort Pentling) Planung Geh-und Radweg zwischen Großberg ! und Niedergebraching Kanalisation Weiterführung Erschließung Neubaugebiet Groß- ! berg Sanierung RÜB Weichslmühle ! Planung Umbau Entwässerung Hölkering ! Erneuerung und Umbau der Fernwirkanlage ! (Austausch der Hard- und Software der Netz- überwachung) Planung Kanalsanierung Ziegelackerweg und ! Ziegelweg Sanierungsmaßnahmen Kanal Wolgangstraße ! Planung und Umgestaltung Pumpwerke ! Kostenbeteiligung Kläranlage Regensburg ! Hochbau Weiterführung der Planung und Baubeginn Neu- ! bau Bauhof Weiterführung Neubau Kinderkrippe im Haus Be- ! nedikt Sanierung Verblendmauerwerk Schule ! » Bau- und Investitionsprogramm 2022 – Gemeinde Pentling