Mitteilungsblatt der Gemeinde Pentling

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN UND MITTEILUNGEN DER GEMEINDE PENTLING DEZEMBER 2021 18 Neuschaffung und Ausschreibung einer Stelle für das Bauamt Im Stellenplan des Haushaltes 2021 ist eine Stelle für das Bauamt vorgesehen. Eine Teilzeitmitarbeiterin mit 16 Wochenstunden Arbeitszeit wird im Jahr 2022 in Rente gehen. Da die Aufgaben und Projekte aus dem Gemeinderat immer mehr werden ist eine Personal- aufstockung notwendig. Deshalb soll eine Arbeitskraft in Vollzeit ausgeschrieben werden. Die Verwaltung empfiehlt eine technische Fachkraft auszuschreiben. Der Gemeinderat bewilligt für das Bauamt eine Voll- zeitkraft. Die Verwaltung wird beauftragt eine Stel- lenausschreibung durchzuführen. Der Bewerber soll die Qualifikation eines Bauingenieurs Schwerpunkt Tiefbau oder gleichwertige Berufsausbildung besitzen. Die Einstellung soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgen. Einstellung eines Klimaschutzmanagers Am 18.03.21 befasste sich der Gemeinderat bereits mit dem Thema zur Anstellung eines Klimaschutzma- nagers. In der Zwischenzeit fanden mehrere Ge- sprächstermine statt um weitere Informationen bei- zuschaffen. In der Zwischenzeit wurde der Gemeinde Pentling auch von der Regierung der Oberpfalz ein Energiecoach bewilligt. Die Gemeinde wird aktuell somit als Mitglied der Energieagentur Regensburg e.V. als auch durch den Energiecoach der Regierung der Oberpfalz in Fragen einer klimafreundlichen Aus- richtung der Gemeinde Pentling unterstützt. Der Gemeinderat befasste sich zuletzt in der Klausur- tagung mit der Notwendigkeit, trotz der bereits weit- reichenden Beteiligungen in Sachen Klimaschutz der Gemeinde, einen Klimaschutzmanager anzustellen. Die Fördermöglichkeiten des Klimaschutzmanagers wurden bereits in der Sitzung vom 18.03.21 von Herrn Dr. Suck, Klimaschutzmanager des Landkreises Re- gensburg, aufgezeigt. Derzeit werden 75% der Per- sonalkosten gefördert. Gespräche mit der Nachbarkommune Obertraubling hat ergeben, dass Obertraubling für sich nur Bedarf für eine Halbtagsstelle sieht und sich gerne mit einer anderen Kommune eine Vollzeitkraft teilen würde. So könnten Synergien genutzt werden. Die federführende Kommune würde mit dem Klimaschutzmanager den Arbeitsvertrag schließen, alles Weitere müsste man im Kooperationsvertrag regeln. Bei dessen Ausgestal- tung wird den Kommunen größtmögliche Freiheit ge- lassen. Der Gemeinderat sieht für die Gemeinde Pentling ei- nen Bedarf von einer Ganztagsstelle. Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Zuschussanträge zu stellen. Der Gemeinderat beschließt, unter Vorbehalt, dass für diese Stelle Fördermittel bewilligt werden, eine Stelle im Stellenplan 2022 vorzusehen und be- auftragt die Verwaltung mit einer Stellenausschrei- bung. Die Besetzung hat zum nächst möglichen Zeit- punkt zu erfolgen. Abstimmungsergebnis: abgelehnt Der Gemeinderat sieht für die Gemeinde Pentling ei- nen Bedarf von einer Teilzeitstelle mit 19,5 Wochen- stunden und stimmt der Beschäftigung eines Klima- schutzmanagers zu. Abstimmungsergebnis: 14 gegen 5 Stimmen Der Klimaschutzmanager soll von der Gemeinde Pent- ling angestellt werden. Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Zu- schussanträge zu stellen. Der Gemeinderat beschließt, unter Vorbehalt, dass für diese Stelle Fördermittel be- willigt werden, eine Stelle im Stellenplan 2022 vor- zusehen und beauftragt die Verwaltung mit einer Stel- lenausschreibung. Die Besetzung hat zum nächst möglichen Zeitpunkt zu erfolgen. Abstimmungsergebnis: abgelehnt Der Gemeinderat beschließt, vorbehaltlich einer ent- sprechenden Förderzusage, und der Konformität mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz unter Feder- führung der Gemeinde Obertraubling, einen gemein- samen Klimaschutzmanager in Vollzeit anzustellen. Die Person hat für die Gemeinde Pentling mindestens 19,5Wochenstunden an Arbeitsleistung zu erbringen. Der entsprechende Kooperationsvertrag ist dem Ge- meinderat zur Genehmigung vorzulegen. Bekanntgabe von Bauvorhaben Tektur MFH Rosenweg 1, DH bereits in der Sit- ! zung vom 16.09.21 bekannt gegeben Tektur Anbau Schulstr. 34 ! Terrassenüberdachung Jahnstr. 34 ! Balkonanbau Lilienweg 6 ! Neubau MFH Regensburger Str. 40 ! Bekanntgabe von Auftragsvergaben keine ! Information zu aktuellen Themen Impf-Tour am 11.10.21 am Rathausplatz sehr er- ! folgreich. Es waren insgesamt 20 Impfungen: Da- von 6 Erstimpfungen, 3 Zweitimpfungen und 11 Auffrischungsimpfungen. Künftig finden wiederkehrende Impfaktionen an jedem Dienstag in einer ungeraden Kalenderwo- che von 09:00 – 15:00 Uhr im Bürgersaal statt. Die nächsten Termine bei Ihnen wären folglich: Dienstag, 09.11.2021 09:00 – 15:00 Uhr Dienstag, 23.11.2021 09:00 – 15:00 Uhr Dienstag, 07.12.2021 09:00 – 15:00 Uhr Dienstag, 21.12.2021 09:00 – 15:00 Uhr Weihnachtsmarkt findet 2021 nicht statt. ! Es wurde den Gemeinderäten der Entwurf des ! Regionalen Entwicklungskonzeptes übersandt. Sofern hier etwas beigetragen werden soll, so ist eine zusammengefasste Erklärung je Fraktion an die Verwaltung innerhalb der Frist einzureichen. Sie wird dann weitergeleitet. Eröffnung der Bibliothekserweiterung am ! 25.11.2021 um 18 Uhr Gemeinderatssitzung vom 28. Oktober 2021 Haushalt 2022, Festlegung des Investitions- programms 2022 bis 2025 Den von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf des Bau- und Investitionsprogrammes 2022-2025 haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinla- dung erhalten. Unter Planungen wurden mittelfristig anstehende Baumaßnahmen aufgenommen, die jetzt ohne Zeitdruck detailliert geplant werden können und je nach Dringlichkeit verwirklicht werden sollen. Ein Gemeinderatsmitglied stellte den Antrag Mittel für ein Verkehrskonzept im Haushaltsjahr 2022 bereit zu stellen. Abstimmungsergebnis: abgelehnt Ein Gemeinderatsmitglied stellte den Antrag Mittel für ein Verkehrskonzept in den Finanzplanungsjahren 2023-2025 vorzusehen. Abstimmungsergebnis: abgelehnt Einvernehmlich wurde für das Haushaltsjahr 2022 die Verbesserung des Sportangebotes mit aufgenommen. Angedacht ist die Errichtung eines Beachvolleyball- platzes in Hohengebraching. Ebenso sollen Mittel für den Gigabitausbau für das Gemeindegebiet einge- plant werden. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis dieses Bau- und Investitionsprogramms den Haushaltsent- wurf für das kommende Jahr aufzustellen. Neubau Bauhof, Festlegung weiterer Pla- nungsvorgaben Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 06.08.2020 das Raumprogramm genehmigt. In der Zwischenzeit hat sich der Planungs- und Umweltausschuss am 20.10.2020 und am 28.07.2021 mit der weiteren Pla- nung beschäftigt und Empfehlungsbeschlüsse an den Gemeinderat gegeben. Die Protokolle liegen den Ge- meinderäten vor. Hierauf wird Bezug genommen. Das Bodengutachten wurde vom Bauamtsleiter den Ge- meinderäten erläutert. Zur Entscheidung Salzsilo oder Salzhalle hat Architekt Gutthann eine Pro und Kontra Liste erstellt, welche den Gemeinderäten zur Verfü- gung gestellt wurde. Die Bauhofmitarbeiter wurden hierzu ebenfalls befragt. Es ergab sich hier jedoch kei- ne Präferenz. Nach heutiger Beschlussfassung wird der Architekt einen neuen Entwurf mit Kostenschätzung erstellen. Sodann kann die Heizungsart/Energieversorgung mit den Fachplanern und Gemeinderat diskutiert werden. Der Gemeinderat beschließt die Bestandsgebäude nicht mit in die Planungen einzubeziehen. Diese sind aufgrund der schlechten Bausubstanz zu ersetzen. Der Gemeinderat beschließt aufgrund der Erläuterun- gen aus dem Bodengutachten und der praktikableren Nutzung, sowie der schwierigen Höhensituation den Bauhof auf einer Fläche/Ebene zu errichten. Der Gemeinderat beschließt eineWaschhalle zu bau- en. DieseWaschhalle wird nicht der Öffentlichkeit (z.B. Jagdverbände, Landwirte) zur Verfügung gestellt. Der Gemeinderat beschließt für den Salzvorrat Silos anzuschaffen. Mit Beschluss vom 01.10.2018 hat der Gemeinderat beschlossen den neuen Bauhof ausschließlich mit Fer- tighallen zu planen.Aufgrund inzwischen vorliegender neuer Erkenntnisse hat der Planungsausschuss eine nochmalige Diskussion und Abstimmung vorgeschla- gen, da lt. Architekt eine Planung ausschließlich mit Fertighallen äußerst schwierig umzusetzen ist, da die Anforderungen an einen öffentlichen Bauhof andere sind wie z.B. bei privaten Bauvorhaben von Landwir- ten, welche diese lediglich als Unterstelle oder Lage- rung nutzen. Ein Gemeinderatsmitglied stellte folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: Der Beschluss vom 01.10.18 soll dahingehend abge- ändert werden, dass der neue Bauhof vorrangig mit Fertighallen erstellt werden soll. Abstimmungsergebnis: abgelehnt Der Gemeinderat beschließt den Beschluss vom 01.10.2018 aufzuheben. Es soll jedoch vomArchitek- ten geprüft werden, ob mit Fertigteilbauweise eine Kosteneinsparung möglich ist. Dorferneuerung Matting, Erläuterung der Planung ggf. Maßnahmenbeschluss Die „ARGE Dorferneuerung Matting“ welche sich aus Mattinger Bürgern zusammengefunden hat, hat sich bereits in 2 Sitzungen mit dem Planer Hr. Neidl ge- troffen um die Gestaltung des Dorfplatzes um das Feuerwehrhaus und Gasthaus zu planen. Da die um- liegenden Grundstückseigentümer erklärt haben, sich nicht an der Dorfplatzsanierung beteiligen zu wollen und hierfür Flächen zur Verfügung stellen wollen, be- grenzt sich das Sanierungsgebiet auf die öffentlichen Flächen. Man verständigte sich darauf, dass ein Platz- charakter geschaffen werden soll. Die Linde soll er- halten bleiben und mittels Bodenverbesserungen die- ser mehr Kraft zu geben. Ferner soll um die Linde eine Sitzmöglichkeit geschaffen werden. Der Fußweg zur Kirche soll einen für gehbehinderte Menschen leicht begehbaren Streifen aus Granit erhalten. Ebenso soll Gemeinderatssitzung vom 18. November 2021