Mitteilungsblatt der Gemeinde Pentling

DEZEMBER 2020 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN UND MITTEILUNGEN DER GEMEINDE PENTLING 21 die Rechtsanwälte BMK, München mit Schreiben vom 29.04.2020 und 24.09.2020 erheben lassen. Mit Schreiben vom 19.10.2020 wurden die erhobenen Einwendungen zurückgenommen. Die Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 8 mit Begründung und Umweltbericht, ausgearbeitet von den Landschaftsarchitekten Blank & Partner MBB, Pfreimd (Planfassung vom 30.07.2020) wird hiermit verbindlich festgestellt. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die Ände- rung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 8 beim Landratsamt Regensburg zur Genehmigung einzureichen. Die Gemeinde folgenden einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung mit Vor- haben- und Erschließungsplan „Sondergebiet Pho- tovoltaik-Freiflächenanlage Kohlenschacht“ Widmung des Pendlerparkplatzes bei der Autobahnausfahrt A93 Bad Abbach als Park- platz Im Zuge der zusätzlichen Anlage von Parkplätzen auf Fl.Nr. 160/3 Gem. Poign westlich der Autobahnaus- fahrt A93 Bad Abbach wurde festgestellt, dass sowohl der bestehende Parkplatz auf Fl.Nr. 160/1 Gem. Poign als auch die geplante Erweiterung auf Fl.Nr. 160/3 Gem. Poign noch nicht gewidmet sind. Die Zufahrt über Fl.Nr. 158 Gem. Poign ist als nicht ausgebauter Feld- und Waldweg gewidmet. Der Eigentümer des Flurstücks 160/3 hat der Widmung zugestimmt. Der Gemeinderat beschließt daher die Flächen als öffentlicher Feld- und Waldweg zu widmen. Diese Fläche erhält die Zweckbestimmung „öffentlicher Parkplatz“. Die Länge beträgt 96 Meter. Bewegungsparcours am Naherholungsweg „Am Dürrbuckel“, Maßnahmenbeschluss Das LEADER-Projekt „Generationsübergreifender Bewegungsparcours am Dürrbuckel in der Gemeinde Pentling“ wird gemäß der vorgelegten Planung und aktuellen Kostenermittlung mit Gesamtkosten in Höhe von 40.000 € brutto befürwortet. Die Finanzierung wird von der Gemeinde Pentling als Projektträger getragen. Die Förderung beträgt 50% der zuwen- dungsfähigen Nettokosten. Die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von rund 23.200 € für den Eigenanteil der Gemeinde werden im Falle einer Bewilligung der LEADER-Förderung von der Gemeinde Pentling zur Verfügung gestellt. Haushalt 2021, Festlegung des Investitions- programms 2021 bis 2024 Den von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf des Bau- und Investitionsprogrammes 2021-2024 haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungs- einladung erhalten. Der ergänzte Entwurf liegt außer- dem dieser Niederschrift als Anlage bei. Die einzelnen Punkte wurden zum Teil ausgiebig diskutiert. Unter Planungen wurden mittelfristig anstehende Baumaß- nahmen aufgenommen, die jetzt ohne Zeitdruck detailliert geplant werden können und je nach Dring- lichkeit verwirklicht werden sollen. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis dieses Bau- und Inves- titionsprogramms den Haushaltsentwurf für das kom- mende Jahr aufzustellen. Beratung und Beschlussfassung über die Einstellung eines/r Auszubildenden zur/m Verwaltungsfachangestellten 2021 Die Gemeinde Pentling hatte für den Ausbildungs- zeitraum 2018 – 2021 eine Auszubildende. Ab Sep- tember 2021 könnte das Rathaus wieder eine Aus- bildungsstelle zur/m Verwaltungsfachangestellten besetzen. Der Gemeinderat stimmt einer Wiederbesetzung zu, sofern eine geeignete Person gefunden werden kann. Die Stelle soll ausgeschrieben werden. Information zu aktuellen Themen Bürgerversammlung am 12.11.20 vor rd. 25 Per- ! sonen in der Turnhalle abgehalten. Baubeginn IB Kinderkrippe Anfang Januar 2021 ! Verbesserte Mobilfunkversorgung durch Inbe- ! triebnahme GSM/LTE-Anlage am Standort Gebe- richstraße im Laufe des November 2020 Bekanntgabe von Bauvorhaben Errichtung von 2 Werbepylonen Am Sandacker 20 ! zur Augsburger Straße hin Tagesordnung Haushalt ! Zahlen und Fakten ! Rückblick 2020 ! Diskussion ! Haushaltsplan 2020 Der Gesamthaushalt der Gemeinde Pentling beträgt im Jahr 2020 19.543.600 € und liegt damit um 8,8% höher als der Ansatz des Vorjahres (2019: 17.968.400 €). Der Verwaltungshaushalt ist um 12,7% auf 13.195.500€ (2019: 11.706.000 €) gestiegen. Der Vermögenshaushalt ist mit 6.348.100 € um 1,4% höher als 2019 (6.262.400 €). Die Zuführung zum Vermögenshaushalt fällt mit 1.203.700 € etwas niedriger als im Jahr 2019 (1.373.000 €) aus. Verwaltungshaushalt - Ausgaben: Die wesentlichsten Ausgaben imVerwaltungshaushalt sind die Personalkosten mit 3.458.900 €. Über- durchschnittlich hoch sind die Personalausgaben im Bereich der Kindergärten, da diese durch eigenes Per- sonal betrieben werden und das Betreuungsangebot in den letzten Jahren ständig ausgebaut wurde. In vielen anderen Gemeinden wird diese Aufgabe durch gemeinnützige Träger durchgeführt.Anstelle von Per- sonalkosten haben diese Gemeinden dann Betriebs- kostenzuschüsse zu tragen. Ein direkter Vergleich der Personalkosten ist daher nicht möglich. Die Kreisumlage beträgt 2.690.564 €. Das ist ein nochmaliger Anstieg um 225.527 € imVergleich zum Jahr 2019 (2.465.037 €). Die Kreisumlage erreicht damit erneut einen Höchststand. Wegen des Verkaufs der Wasserversorgung zum 01.04.2020 entstanden deutlich weniger Kosten (2019: 444.300 €, 2020: 249.300 €). Die Straßenun- terhaltskosten sind imVergleich zumVorjahr (200.000 €) aufgrund mehrerer Gehwegs- und Straßensanie- rungsmaßnahmen erheblich gestiegen und mit 350.000 € veranschlagt. Verwaltungshaushalt - Steuereinnahmen Die Beteiligung an der Einkommensteuer ist weiterhin die Haupteinnahmequelle in der Gemeinde Pentling. Laut Haushaltsplan liegt diese für das Jahr 2020 bei 4.950.000, die tatsächlichen Einnahmen werden auf- grund der Corona-Pandemie niedriger ausfallen. Die Gewerbesteuer wies bis dato eine leichte Tendenz nach oben auf und war für 2020 mit 1.050.000 € geplant.Allerdings ist aufgrund der Corona-Krise mit einem Rückgang der Gewerbesteuer-Einnahmen zu rechnen. Für das Jahr 2020 werden eventuelle Aus- fälle der Gewerbesteuer bis zum Durchschnitt der letzten 3 Jahre ausgeglichen, in den Folgejahren wer- den die Mindereinnahmen vermutlich nicht ausge- glichen und gehen zu Lasten der Gemeinde. Die Einnahmen aus den Grundsteuern A und B belau- fen sich im Jahr 2020 auf rund 683.000 €. Gesamtverschuldung Die Gemeinde Pentling ist seit Mitte 2020 schulden- frei. Es stehen jedoch einige große Projekte an, wie der Neubau des Bauhofs und die Sanierung der Wolf- gangstraße in Matting, die hohe Kosten verursachen, so dass in den Finanzplanungsjahren 2021-2023 wie- der Darlehensaufnahmen vorgesehen sind. Bevölkerungswachstum Aktueller Stand: 6.143 Einwohner (Stand 31.12.2019); Prognose für 2023: 6500 Einwohner. Kommunalwahl 2020 – Gemeinde Pentling Wahlberechtigte: 5.053 Wähler: 3.388 Wahlbeteiligung: 67,05% (2014: 68,12) Wahlergebnis Bürgermeister 1. Bürgermeisterin: ! Barbara Wilhelm, Graßlfing, FW/UWG 2. Bürgermeister: ! Sebastian Hopfensperger, Pentling, FW/UWG 3. Bürgermeister: ! Franz Geiselhöringer, Niedergebraching, SPD Wahlergebnis Gemeinderat Aktuelle Themen Baugebiet Großberg: Bebauungsplan ist in Kraft ! Sanierung Wolfgangstraße: Auftragsvergabe ! erfolgt in den nächsten Monaten Neubau Kinderkrippe: Aufträge sind vergeben, ! Baubeginn voraussichtlich im Januar 2021, geplanter Betriebsstart im September 2021 Radweg/Fahrradstraße an der Donau: Keine ! Umwidmung der Straße zur Fahrradstraße, über Asphaltierung des Rad- und Wanderweges wird noch diskutiert Schule: Im Zuge des Digitalpakts wurde/wird ! EDV-Ausstattung imWert von ca. 40.000 € ange- schafft Verkehrsüberwachung: Beitritt zum Zweckver- ! band Kommunale Verkehrsüberwachung Herzlichen Dank für ehrenamtlichen Einsatz Die 1. Bürgermeisterin Barbara Wilhelm dankte den Feuerwehrmitglieder und Kommandanten, den Ver- einen und Organisationen, den Arbeitskreisen, der Seniorenbeauftragten und dem Jugendbeauftragten für ihren ehrenamtlichen Einsatz zum Wohle der Gemeinde. Auszug aus der Bürgerversammlung vom 12. November 2020