JUNI 2024 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN UND MITTEILUNGEN DES MARKTES NITTENDORF 21 Verabschiedung Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024; Beschluss über Stellenplan, Finanzplan und Investitionsprogramm 2024 Erster Bürgermeister Sammüller verweist auf die Ergebnisse des vorberatenden Finanzausschusses und spricht die einzelnen Positionen aus dem Vorbericht an. Nachdem keine weiteren Fragen oder Anmerkungen seitens der Markträte kommen, bedankt sich Erster Bürgermeister Sammüller recht herzlich bei der Kämmerin Frau Federl. BESCHLUSS: 1. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024 Der Marktrat beschließt für das Haushaltsjahr 2024 folgende Haushaltssatzung zu erlassen und den Haushaltsplan mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlusszahlen aufzustellen. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 Markt Nittendorf Auf Grund des Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt der Markt Nittendorf folgende Haushaltssatzung: § 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 18.844.850 € im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 12.577.500 € ab. § 2 Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von 2.000.000 €. § 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. § 4 Die Steuersätze (Hebesätze ) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A 250 v.H. für land- und forstwirtschaftliche Betriebe Grundsteuer B 250 v.H. für Grundstücke Gewerbesteuer 300 v.H. § 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 3.140.808 € festgesetzt. § 6 Die in der Anlage zum Haushaltsplan 2024 aufgeführten Deckungsringe sind gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 KommHV gegenseitig deckungsfähig. § 7 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2024 in Kraft. Nittendorf, Siegel Sammüller 1. Bürgermeister Abstimmungsergebnis 17:0 2. Stellenplan 2024 Der Marktrat stimmt dem Stellenplan 2024 in der vorliegenden Fassung zu. Abstimmungsergebnis 17:0 3. Finanzplan 2024 Der Marktrat stimmt dem Finanzplan 2024 in der vorliegenden Fassung zu. Abstimmungsergebnis 17:0 4. Investitionsprogramm 2024 Der Marktrat stimmt dem Investitionsprogramm für die Jahre 2024 - 2027 in der vorliegenden Fassung zu. Abstimmungsergebnis 17:0 Einstimmig beschlossen Ja 17 Nein 0 Anwesend 17 Jahresrechnung 2023: Vorlage und Bekanntgabe an den Marktrat Gemäß Art. 102 Abs. 2 der Bayerischen Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und sodann dem Marktrat vorzulegen. Diese Vorlage dient dem Marktrat zur Kenntnis. Der Vorlage der Jahresrechnung an den Marktrat schließt sich die örtliche Prüfung an. Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung Verwaltungshaushalt Solleinnahmen 18.516.950,00 € Sollausgaben 18.516.950,00 € Ansatz 17.258.817,00 € Vermögenshaushalt Solleinnahmen 4.663.539,45 € Sollausgaben 4.663.539,45 € Ansatz 9.496.300,00 € Gesamthaushalt Solleinnahmen 23.180.489,45 € Sollausgaben 23.180.489,45 € Ansatz 26.755.117,00 € Die Jahresrechnung samt Rechenschaftsbericht und Anlagen sind dem Tagesordnungspunkt beigefügt. BESCHLUSS: Der Marktrat nimmt von der Jahresrechnung 2023 Kenntnis. Einstimmig beschlossen Ja 17 Nein 0 Anwesend 17 Machbarkeitsstudie Schulzentrum Jotzogrube Markt Nittendorf; Vorstellung der Ergebnisse mit Beschlussfassung Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie „Schulzentrum Jotzogrube Markt Nittendorf“ liegen vor. Die Studie geht auf folgende Themen ein: - Derzeitige Grundlagen Bauleitplanung Altlasten Höhen Artenschutz Erschließung -Raumprogramm für Mittel- Realschule und Mehrzweckhalle - Ausarbeitung zweier Alternativen: Alt 1: Gebäudlichkeiten entlang der Straße mit rückwärtiger Straßenführung Beachtung der Stollen (keine Überbauung) Alt 2: Schulgebäudlichkeiten mittig Davor Straßenführung Entlang der Bernsteinstr. kleinere Gebäude Überbauung der Stollen In der darauffolgenden Diskussion werden Für und Wider ausgetauscht. Erster Bürgermeister Sammüller erläutert, dass alle kritischen Themen wie Altlasten und auch der Naturschutz sorgfältig und umfassend geprüft werden und alles daraus Notwendige getan werde. Im Anschluss an die Diskussion erhalten Bürger ein Rederecht. Sie sprechen sich gegen die Maßnahme an dieser Stelle aus und kritisieren den Flächenfraß, die Naturzerstörung und fordern Alternativen zu diesem Standort. BESCHLUSS: Der Marktrat nimmt die Vorstellung der Verwaltung über die Machbarkeitsstudie zur Kenntnis. Die Alternative 1 wird favorisiert. Die Verwaltung wird beauftragt gemäß heutigen Beschluss die ausgewählte Alternative im Rahmen der Bauleitplanung weiter voranzutreiben. Mehrheitlich beschlossen Ja 14 Nein 3 Anwesend 17 Marktrat Dr. Bawidamann stimmt dagegen Auszug aus der Marktratssitzung am 23.04.2024 Standesamtliche Nachrichten EHESCHLIESSUNG 24.04.2024, Anna-Maria Ulm und Felix Haller, wohnhaft in Schönhofen GEBURT 27.04.2024, Alexander Josef Prost; Eltern: Julia und Markus Prost, wohnhaft in Undorf STERBEFALL 27.04.2024, Gerhard Eckstein, zuletzt wohnhaft in Undorf Standesamtliche Bekanntmachungen werden nur veröffentlicht, sofern einentsprechende Einverständniserklärung zur Veröffentlichung vorliegt.
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