NOVEMBER 2023 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN UND MITTEILUNGEN DES MARKTES NITTENDORF 21 Kommunale Energie Regensburger Land eG: Erhöhung der Genossenschaftsanteile (Wiederaufnahme der Thematik) In der April-Sitzung wurde diese Thematik bereits behandelt. Die Erhöhung der Anteile auf 10 € pro Einwohner wurde damals aufgeschoben, weil auch eine Kooperation mit der Wassergruppe, möglich gewesen wäre. Nachdem sich eine Zusammenarbeit mit der Wassergruppe nicht realisieren lässt, soll über die Erhöhung der Genossenschaftsanteile nochmals gesprochen werden. Erster Bürgermeister begrüßt Frau Politzka, Landratsamt Regensburg (Leiterin Kerl eG). Sie informiert über die Vorhaben: Bisher sind die 41 Landkreisgemeinden und der Landkreis an sich mit einer Einlage von jeweils 1.000 € an KERL beteiligt. Damit die KERL auf größere finanzielle Mittel zu- rückgreifen kann, ist eine Erhöhung der Genossenschaftsanteile auf 10 € pro Einwohner geplant. In der KERL Generalversammlung Ende 2022 wurde beschlossen, die Wertschöpfung im Bereich der Erneuerbaren Energien in der Region zu halten, Flächen zu sichern für EE-Anlagen gemeinsam mit den Kommunen, zu beraten und zu koordinieren im Bereich der Wärmeversorgung, sowie zu prüfen, in wie weit Projekte umgesetzt werden können. Vor Ort sind Unternehmensgründungen und Be- teiligungen für die Themenbereiche Wärmeversorgung und EE-Anlagen notwendig. Akzeptanz der Bevölkerung kann nur erreicht werden, wen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an EE-Anlagen z. B. über Genossenschaften bestehen Kommunen profitieren über eigene Beteiligungen und Beteiligung an der KERL eG, Gewerbesteuereinnahmen der ortansässigen EE-Betriebs GmbH & Co. KG, Einkommensteuermehreinnahmen der beteiligten Personen (Grundstückseigentümer, Dividenden der Genossenschaftsmitglieder) und freiwillige Beteiligung nach § 6 EEG (max. 0,2 ct /kWh) Mit der Erhöhung der Beteiligung können anste- hende Projekte und erforderliches Fachpersonal im Bereich Flächensicherung für EE-Energien, Projektierung, Beteiligung, Bau und den Betrieb von EE-Anlagen und Wärmenetzen finanziert werden. BESCHLUSS: Der Marktrat Nittendorf beschließt die Erhöhung der Genossenschaftsanteile bei der „Kommunalen Energie Regensburger Land eG“ auf 10 € pro Einwohner, was einer Summe von rund 95.000 € entspricht. Diese Anschubfinanzierung kann u.a. für das erforderliche Fachpersonal im Bereich der Flächensicherung, Projektierung, oder Bau und Betrieb von EE Anlagen und Wärmenetzen hergenommen werden. Mehrheitlich beschlossen Ja 14 Nein 1 Anwesend 15 Umsetzung der Gigabit-Richtlinie 2.0 der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit der Bayerischen Kofinanzierungs-Gigabitrichtlinie 2.0 Es geht um folgende Themen: Ergebnisvorstellung des Markterkundungsverfah- rens 2.0 Beschlussfassung über den Gigabitausbau 2.0 (dunkelgraue Flecken) Das Verfahren 1.0 wurde beschlossen: in der Juli Sitzung 2022 wurde die LNI beauftragt einen Förderantrag zu stellen und die Vergaben durchzuführen. Die Gesamtkosten für das erste Verfahren beliefen sich auf rund 5,9 Mio €; der Anteil des Marktes auf geschätzte 590.000 €. Aufgrund von Änderungen der Förderrichtlinien (Adressen werden gefördert, die bisher nicht förderfähig waren) können im 2. Verfahren 669 neue Adressen ausgebaut werden. Die Schätzkosten für das neue Verfahren belaufen sich auf 4.930.000 €; der 10%ige Eigenanteil läge dann bei 493.000 €. Ziel ist eine gemeinsame Bauausführung der Verfahren 1 und 2. Zuerst soll die LNI ermächtigt werden einen Förderantrag zu stellen und die bewilligten Mittel zweckgerecht zu nutzen, im nächsten Schritt müssen Vergabeverfahren eingeleitet werden; diese unterteilen sich in Ausschreibungen für Bauleistungen, Materialleistungen und der Erweiterung des Netzbetriebes. BESCHLUSS: Der Markt Nittendorf ermächtigt die LNI die Antragstellung, die Vergabe der Bau- und Materialleistung und die Vergabe des Netzbetriebes einzuleiten. Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Pollenried und dem OGV Pollenried auf Anbau an das Vereinsheim in der Deuerlinger Straße 33+35 in 93152 Nittendorf-Pollenried Der Anbau sieht einen Zugang zum bestehenden Vereinsheim vor; damit dort keine Fläche wegfällt, ist die derzeitige Fahrzeughalle im hinteren Bereich zu verkleinern. Daraus resultiert, dass die angrenzende Halle als Erweiterung hergenommen werden kann. Der Zugang zu den Vereinsräumen soll barrierefrei gestaltet und neue Toiletten geschaffen werden. BESCHLUSS: Der Markt Nittendorf stimmt dem Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Pollenried und dem OGV Pollenried auf Anbau an das Vereinsheim in der Deuerlinger Straße 33+35 in 93152 Nittendorf-Pollenried zu. Einstimmig beschlossen Ja 15 Nein 0 Anwesend 15 Vorstellung Ergebnisse aus Erstellung eines Ökokontos Der Auftrag zur Erstellung des Ökokontos wurde an die Firma Schreiner und Wild vergeben. Vorgehen bei der Erstellung des Ökokontos: Alle gemeindeeigenen Grundstücke wurden aus- gegeben Es wurde nach Flächen gesucht, die theoretisch aufgewertet werden könnten Die Verwaltung hat Flächen gestrichen, die an- derweitig genutzt werden oder verpachtet sind. Nach Berücksichtigung der vorgenannten Punkte fließen rund 47.000 m² in das Ökokonto ein. Diese Fläche genüge für eine Versiegelung von rund 5,8 ha landwirtschaftlicher Fläche. Auszug aus der Marktratssitzung am 19.09.2023 Standesamtliche Nachrichten EHESCHLIESSUNG 23.09.2023, Kathrin Herrmann und Christian Ilnseher, wohnhaft in Haugenried 07.10.2023, Markus Fischer und Christoph Marklstorfer, wohnhaft in Undorf STERBEFALL 06.10.2023, Maria Margareta Wittmann, zuletzt wohnhaft in Undorf Standesamtliche Bekanntmachungen werden nur veröffentlicht, sofern eine entsprechende Einverständniserklärung zur Veröffentlichung vorliegt. Fundsachen Armband (silberfarben) – gefunden: Etterzhausen, Bushaltestelle Schlüssel (mit Anhänger) – gefunden: Undorf, Feldweg Fußballplatz Schlüsselbund (3 Stück mit Anhänger) – gefunden: Nittendorf, Bäckerei Altmann 2 Kinderfrahrräder (1x schwarz, 1x weiß/ pink) – gefunden: Schönhofen, Bushaltestelle Mountainbike (schwarz) – gefunden: Schönhofen, Hopfenstr. Schlüssel (mit Anhänger) – gefunden: Nitten- dorf Ohrring silberfarben (mit Stein) – gefunden: Undorf, Parkplatz Bahnhof Bargeld – gefunden: Nittendorf, bei Sparkasse Sonnenbrille (mit Etui) – gefunden: Schönho- fen, Bauernfeld Schlüsselbund (mit Autoschlüssel) – gefunden: Schönhofen, Kletterfelsen Lesebrille (rot) – gefunden: Nittendorf, Bernsteinstr.
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