APRIL 2023 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN UND MITTEILUNGEN DES MARKTES NITTENDORF 21 Regensburg (RL). Mit der Mitgliederversammlung 2023 startete die Lokale Aktionsgruppe (LAG) Regionalentwicklung Landkreis Regensburg in die Förderphase 2023-2027. Auch wenn der offizielle Start vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF) noch nicht erfolgt ist, war die Versammlung nötig, um die letzten Anpassungen für die Umsetzung der im Sommer 2022 beschlossenen LEADER-Entwicklungsstrategie zu beschließen. Dazu wurde die Vereinssatzung neu gefasst und die Geschäftsordnung angepasst. Zudem standen Neuwahlen der Vorstandschaft und des Entscheidungsgremiums an. Landrätin Tanja Schweiger erinnerte eingangs an den kürzlich verstorbenen stellvertretenden Vorsitzenden Josef Heuschneider und würdigte dessen Engagement für den Verein und die Belange des Landkreises. Bei der Wahl wurde – neben der Vorsitzenden Landrätin Tanja Schweiger und Geschäftsführer Florian Kleber, die der Vorstandschaft per Satzung angehören – Dr. Rudolf Ebneth einstimmig als stellvertretender Vorsitzender gewählt.Wiesents Bürgermeisterin Elisabeth Kerscher (ebenfalls einstimmig gewählt) komplettiert die Vorstandschaft. Dem Entscheidungsgremium, das über die Förderung von Projekten entscheidet, gehören künftig 22 Mitglieder an. Sie wurden ebenfalls einstimmig per Blockwahl gewählt. Der Verein kann auf eine erfolgreiche Förderperiode zurückblicken. Seit 2014 wurden in der Region 33 Projekte mit LEADER umgesetzt. Dafür flossen 2,75 Millionen Euro an Fördermitteln der EU und des Freistaats Bayern. Insgesamt wurden im Zusammenhang mit LEADER über 7,6 Millionen Euro im Landkreis investiert. In der Förderphase 2023-2027, die das StMELF in Kürze offiziell starten möchte, plant die LAG auch die Förderung von Kleinprojekten. Über das Projekt „Unterstützung Bürgerengagement“ soll es dem Verein möglich sein, schnell und unkompliziert bis zu 2 500 Euro an Initiativen zu vergeben, die sich im Sinne der Entwicklungsstrategie der LAG engagieren. Diese Mittel stammen zu 90 Prozent vom Freistaat Bayern, den Rest muss der Verein selbst aufbringen. Die Regelungen und Vorgaben dazu werden erst noch vom Ministerium veröffentlicht und müssen dann von der LAG umgesetzt werden. Voraussichtlich im Sommer wird die Antragsstellung für LEADER-Projekte bei den zuständigen Landwirtschaftsämtern möglich sein. Mit der neu gefassten Satzung kann der Verein diese Zeit nun nutzen, um die Vorbereitungen für den Antragsstart zu treffen. KONTAKT: LEADER im Landkreis Regensburg, LAGGeschäftsführer Florian Kleber, 0941 4009-616, regionalentwicklung@lra-regensburg.de WAS IST LEADER? LEADER ist ein Förderprogramm der Europäischen Union. Ziel der Förderung ist die Unterstützung einer eigenständigen und nachhaltigen Regionalentwicklung in ländlichen Gebieten. Die Abkürzung LEADER kommt aus dem Französischen und steht für Liaison entre actions de développement de l`économie rurale (Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft). Regionalentwicklung: Landkreis macht sich bereit für die neue LEADER-Förderperiode Durchführung einer Bauleitplanung: Bebauungsplan zur Verwirklichung eines Schulzentrums in Nittendorf „Jotzogrube” Auf dortigem Gelände soll die Bauleitplanung zur Verwirklichung eines Schulzentrums durchgeführt werden. Der heutige Aufstellungsbeschluss stellt eine Absichtserklärung dar. Dem folgt noch das komplette Verfahren, mit frühzeitiger Beteiligung und richtiger Beteiligung. Die Markträte Bauer und Promberger sprechen sich für eine Überplanung aus. Es wird zum Ausdruck gebracht, dass der Waldanteil in Nittendorf wäre hoch, der Markt sei der größteWaldeigentümer im Gemeindebereich. Sofern eine Bebauung möglich sei, müsse ein entsprechender Ausgleich geschaffen werden. Erster Bürgermeister Sammüller ergänzt, dass auch weiterhin laut Planung ein Grüngürtel „Parkanlage“ vorgesehen sei. Als Namen für den Bebauungsplan schlägt Herr Erster Bürgermeister Sammüller „Schulzentrum Bernstein“ vor. BESCHLUSS: Der Marktrat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit dem Namen „Schulzentrum Bernstein“ gemäß Plan auf den Fl.Nr. 1338/11, 1338/12, 1338/13, 1338/72, 1338/28, 889/1, 821, 816 und 824/4 zur Realisierung eines Schulzentrums. Der Entwurf sieht die Ausweisung eines Mischgebietes, einer Gemeinbedarfsfläche (Zweckbestimmung Schule) und einer öffentlichen Grünfläche (Zweckbestimmung Parkanlage) vor. Mehrheitlich beschlossen Ja 16 Nein 2 Anwesend 18 Die Markträte Müller und Dr. Bawidamann stimmen dagegen. Durchführung einer Bauleitplanung: 11. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der „Jotzogrube” zur Verwirklichung eines Schulzentrums Beim vorgestellten Entwurf handelt es sich um die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes. Die derzeitigen Gebietskategorien sindWA und Bürgerpark, jetzt sollen ein Mischgebiet, Gemeinbedarfsfläche (Zweck: Schule) und öffentliche Grünfläche (Park) entstehen. BESCHLUSS: Der Marktrat beschließt die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß Plan auf den Fl.Nr. 1338/11, 1338/12, 1338/13, 1338/72, 1338/28, 889/1, 821, 816 und 824/4 zur Realisierung eines Schulzentrums. Der Entwurf sieht die Ausweisung eines Mischgebietes, einer Gemeinbedarfsfläche (Zweckbestimmung Schule) und einer öffentlichen Grünfläche (Zweckbestimmung Parkanlage) vor. Mehrheitlich beschlossen Ja 16 Nein 2 Anwesend 18 Markträte Dr. Bawidamann und Müller stimmen dagegen. Geplanter Anbau an gemeindlichen Bauhof: Vorstellung des aktuellen Entwurfs Zwei Varianten werden vorgestellt: - Variante 1 a Dieser Bau steht im 90° Winkel zum bestehenden Bauhof; der Entwurf beinhaltet einen Technikraum, Toiletten (Herren, Damen, barrierefrei), Büro, Lagerflächen, Aufenthaltsraum und Umkleiden (Herren und Damen) - Variante 1 b Dieser Bau steht gegenüber zum bestehenden Bauhof, zwischen beiden Gebäuden soll ein Carport errichtet werden; der Entwurf beinhaltet einen Technikraum, Toiletten (Herren, Damen, barrierefrei), Büro, Lagerflächen,Aufenthaltsraum und Umkleiden (Herren und Damen). Hier gibt es mehr Erweiterungsmöglichkeiten und der Entwurf sieht insgesamt großzügigere Flächen vor. BESCHLUSS: Der Marktrat nimmt die Vorstellung durch Herrn Ersten Bürgermeister Sammüller zur Kenntnis und stimmt einer Weiterplanung zu. Der Marktrat entscheidet sich für die Variante 1b mit einer kleineren Größe (entsprechend der Variante 1 a). Einstimmig beschlossen Ja 18 Nein 0 Anwesend 18 Antrag auf Errichtung einer FreiflächenPhotovoltaikanlage in Nittendorf Nähe Autobahn Firma Sybac aus Kehring plant die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage in Nittendorf auf der Fl.Nr. 497 (Nähe Grafenrieder Weg). Diese Anlagen sind im Außenbereich nicht privilegiert, weshalb die Durchführung einer Bauleitplanung notwendig ist. In der heutigen Sitzung soll der Antrag behandelt und ein Aufstellungsbeschluss gefasst werden. Im weiteren Verfahren muss das Vorhaben dann konkret vorgestellt werden. Es ist z.B. zu überlegen, dass auch noch gemeindliche Flächen, die in der näheren Umgebung liegen, einbezogen werden können. Nach Rücksprache mit der Firma Sybac sei dies jederzeit möglich; deshalb soll auch der Aufstellungsbeschluss über die weiteren 2 nördlicheren Grundstücke (FlNr 495 und 495 Gem. Nittendorf) gefasst werden. Der Aufstellungsbeschluss ist eine Absichtserklärung, mit der das Verfahren gestartet werden kann - es stellt noch keinerlei Erlaubnis oder Genehmigung dar- das Verfahren mit frühzeitiger und richtiger Beteiligung, Satzungsbeschluss, etc. muss erst noch folgen. Es sind 2 Beschlüsse zu fassen: für den Bebauungsplan und die Änderung des Flächennutzungsplanes BESCHLUSS: Der Marktrat beschließt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für ein Sondergebiet Photovoltaik an der A 3 in der Gemarkung Nittendorf, Fl.Nr. 495, 496 und 497 (Lage: Nähe Grafenrieder Weg) Der Marktrat beschließt die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Fl.Nr. 495, 496 und 497 Gemarkung Nittendorf (Lage: Nähe Grafenrieder Weg) von landwirtschaftliche Fläche zu Sondergebiet Photovoltaik. Mehrheitlich beschlossen Ja 12 Nein 6 Anwesend 18 Auszug aus der Marktratssitzung am 28.02.2023
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