Mitteilungsblatt des Marktes Nittendorf

– III – Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen des Marktes Nittendorf – Januar 2020 kommen, die den Staat zu Gegenmaßnahmen zwingen würden. Er wisse aber über die Problematik an der Deuerlinger Straße und plädiert deshalb Untersuchungen und Gutachten für eine Umgehungsstraße in Auftrag zu geben. Die Markträte Dr. Bawidamann, Panosso, Huber und Promberger sind erstaunt, dass gerade die Fraktion der GRÜNEN gegen eine Feinstaubmes- sung sei. Man müsse alles Mögliche versuchen, den Pollenrieder Bürgern bei der alltäglichen Verkehrsbelastung zu helfen und folglich einen Antrag beim Landesamt für Umwelt stellen. Marktrat Rappl fragt sich, wie viele Autos man überhaupt selbst bei einer erhöhten Feinstaubbelastung aus Pollenried herausbekomme. Erster Bürgermeister Sammüller kann dazu ebenfalls keine verlässlichen Zahlen nennen; er könne jedoch nochmals nachforschen, wie viele LKWs tagtäglich durch Pollenried fahren. Abschließend formuliert er den Beschluss. Beschluss: Der Marktrat stimmt dem Antrag der JU auf Durchführung der vorgenannten Messungen in Pollenried zu. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Lan- desamt für Umwelt Verbindung aufzunehmen und zu beantragen, dass, begleitend zur Erhebung des staatlichen Tiefbauamtes, entsprechende Mess- einrichtungen – Feinstaub, NOx, Lärm – an geeigneten Stellen in Pollenried vom Landesamt über einen repräsentativen Zeitraum aufgestellt und Mes- sungen durchgeführt werden. Mehrheitlich beschlossen Ja 16 Nein 5 Anwesend 21 Antrag FFW Undorf auf Anschaffung eines Tanklöschfahrzeugs TLF 3000- St als Ersatz für das TLF 16/25 Herr Erster Bürgermeister Sammüller verweist auf den Antrag der FFW Undorf auf Anschaffung eines Tanklöschfahrzeugs TLF 3000-St als Ersatz für das TLF 16/25. Er plädiert dafür, dass das TLF 3000-St zusammen mit dem Nittendorfer Fahrzeug ausgeschrieben werde. Für letzteres liege bereits eine Meldung der Regierung über die Bezuschussung vor, für das Undorfer Fahrzeug müsse man folglich noch den vorzeitigen Maßnahmenbeginn beantragen. Beschluss: Der Marktrat Nittendorf stimmt dem Antrag der FFW Undorf auf Anschaffung eines Tanklöschfahrzeugs TLF 3000-St als Ersatz für das TLF 16/25 zu. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit einem Sachverstän- digenbüro, die erforderliche Ausschreibung durchzuführen. Einstimmig beschlossen Ja 21 Nein 0 Anwesend 21 Antrag der Seniorenbeauftragten Frau Hiltrud Kirchdorfer auf Errichtung von Grillplätzen im Bürgerpark Erster Bürgermeister Sammüller verweist auf den Antrag der Seniorenbeauf- tragten Frau Kirchdorfer auf Errichtung von 3 Grillplätzen im Bürgerpark. Er plädiert dafür, die Anzahl auf 2 Stück zu reduzieren. Man solle mit Granit- steinen feuerfeste Untergründe, Sitzmöglichkeiten, Abfalleimer und eine Überdachung schaffen; der Grill ist vom Besucher selbst mitzubringen. Markträtin Ernstberger verweist auf die eventuell auftretende Müllproblema- tik. Marktrat Bleicher spricht sich generell wegen der möglichen Brandgefahr und der Vermüllung gegen eine Grillerlaubnis aus. Marktrat Müller findet den Antrag gut; er möchte jedoch eine Bestätigung von der Feuerwehr über die Geeignetheit der Grillstandorte. Die Markträte Ferstl und Kugler würden lediglich eine Grillfläche anbieten, den Grill müssten die Besucher selbst mitbringen. Herr Kugler, aber auch die Markträte Promberger und Sterr fordern eine Zurückstellung des Antrags; sie fordern Skizzen und Kostenschätzungen, um über den Antrag entscheiden zu können. Beschluss: Der Marktrat beschließt die Zurückstellung des Antrages. Die Verwaltung wird beauftragt, Kostenschätzungen und Skizzen einzuholen. Zudem soll die Feuerwehr über die Geeignetheit der geplanten Standorte befragt werden. Einstimmig beschlossen Ja 21 Nein 0 Anwesend 21 Antrag Ludwig Haas (Beauftragter des Marktes Nittendorf für Menschen mit Behinderung) auf Errichtung von Behindertenstellplätzen an öffentli- chen Einrichtungen Herr Erster Bürgermeister Sammüller verweist auf den Antrag von Herrn Haas auf Schaffung von Behindertenstellplätzen an öffentlichen Einrichtun- gen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, geeignete Standorte für die geforderten Behindertenstellplätze zu finden. Die Markträte Kugler und Huber fordern bei der Schaffung von Behindertenstellplätzen eine vernünftige Herangehensweise, um nicht zu viele Parkplätze, die für den alltäglichen Gebrauch genutzt werden müssen, zu „opfern“. Marktrat Müller überlegt, ob nicht auch Private, wie z.B. Apotheken verpflich- tet werden können, sich an den Kosten für die Schaffung von Behinderten- stellplätzen zu beteiligen. Beschluss: Dem Antrag von Herrn Haas, dem Beauftragten des Marktes Nittendorf für Menschen mit Behinderung, auf Schaffung von Behindertenstellplätzen an öffentlichen Einrichtungen wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Möglichkeit geeignete Standorte für Behindertenpark-/stellplätze an öffentlichen Gebäuden / Plätzen zu eruieren und dem Marktrat vorzustellen. Einstimmig beschlossen Ja 21 Nein 0 Anwesend 21 Schaffung von Ausgleichsflächen (Baugebiet Am Bauernfeld und Am Hohen Rain) Gemäß Baugesetzbuch müssen für Baugebiete Ausgleichsflächen geschaffen werden (Ausgleich der versiegelten Fläche). Im Baugebiet in Thumhausen soll diese gleich vor Ort - neben der Bebau- ung- geschaffen werden. Für die Baugebiete „Am Bauernfeld II“ und „Am Hohen Rain I“ und „Am Hohen Rain II“ müssen die noch erforderlichen Flächen an der Naab in Etterzhausen nachgewiesen werden. Für diese Fläche gibt es bereits Planun- gen und auch eine wasserrechtliche Genehmigung. Diese existieren seit der Baumaßnahme für das Baugebiet „An der Steinbuchse“ in Pollenried. Die Verwaltung wird über den Winter in Zusammenarbeit mit dem Ersteller des Planes, Herrn Bartsch, eine Ausschreibung durchführen und die restliche Fläche für geforderte Maßnahmen nächstes Jahr herstellen lassen. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, wie vorgeschlagen, eine entsprechende Aus- schreibung mit dem Ing.Büro Bartsch durchzuführen, um die Ausgleichs- maßnahmen auf der vorgesehenen Fläche durchführen zu können. Einstimmig beschlossen Ja 21 Nein 0 Anwesend 21